Luzerner Zeitung vom 31.01.2017: Petition soll Trump aus Schweiz fernhalten

Tuesday, 31. Janvier 2017

EINREISESPERRE ⋅ Die Schweiz solle US-Präsident Trump als unerwünscht erklären, verlangt eine Petition.

Die Petition ist kurz und bündig, und sie hat am Montag innert weniger Stunden Hunderte Unterstützer gefunden. US-Präsident Donald Trump verstosse mit seinem Einreiseverbot gegen Bürger sieben muslimisch geprägter Länder gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit, heisst es in der Vorlage des Schweizer Vereins Campax. «Ich fordere den Bundesrat auf, dezidiert Stellung dagegen zu beziehen und Präsident Trump mitzuteilen: ‹Sie sind Persona non grata und damit bis auf weiteres nicht willkommen in der Schweiz!›» Der Begriff «Persona non grata» stammt aus der Diplomatie: Staaten können Vertreter anderer Länder mit diesem Mittel Einreise und Aufenthalt verweigern. Zur Anwendung kommt es etwa in Fällen von Spionage.

Der Verein Campax ist nach den Worten von Vereinspräsident Andreas Freimüller ein «Sammelbecken für progressive Leute» und hat Anfang Januar den Betrieb aufgenommen. Er sucht auf seiner Webseite nun mindestens 1500 Unterstützer für die Petition gegen Donald Trumps Politik. Laut Freimüller kann das Ziel aber jederzeit in die Höhe geschraubt werden. «Privat gegen Trump zu wettern, bringt wenig», sagt er. «Wenn sich aber die Schweiz dezidierter gegen seine Politik ausspricht, dann nützt das mehr.» Die Stellungnahme von Aussenminister Didier Burkhalter vom Sonntag, wonach Trumps Dekret gegen die Genfer Konventionen verstosse, hält Freimüller für ungenügend. Selbst wenn die Forderung der Petition nicht eins zu eins umsetzbar sei, müsse der Bundesrat wenigstens das Anliegen zur Kenntnis nehmen.

Petitionen kann in der Schweiz jedermann an die Behörden richten, nötig sind weder eine spezielle Form noch eine bestimmte Zahl von Unterschriften. Die Behörden sind verpflichtet, sie zur Kenntnis zu nehmen, müssen aber nicht darauf antworten.

Fabian Fellmann

Quelle: Luzerner Zeitung vom 31.01.2017: Petition soll Trump aus Schweiz fernhalten