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5G: Keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Es kann nicht angehen, dass man den Mobilfunkfirmen 5G Lizenzen versteigert – zu bekannten Konditionen bei den Grenzwerten – und danach dem Drängen der Mobilfunkbetreiber nachgibt, die Grenzwerte faktisch zu senken. Wir wollen keine Grenzwerterhöhung durch die Hintertür! 

Ende Juni wird der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegen2. Darin werden die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und Empfehlungen ausgearbeitet. Die beschlossene Änderung der NISV tritt aber bereits am 1. Juni 2019 in Kraft. Bevor es zu Anpassungen der NISV kommt, muss der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung abgewartet werden. Das Vorsorgeprinzip muss hochgehalten werden!


Wir fordern von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am 17.04.2019 angekündigte Verordnungsänderung zurückzunehmen, bis der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegt!

 

Weshalb ist das wichtig?
Mit der am 17. April 2019 beschlossenen Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) müssen die vor allem für 5G (zukünftig auch für 4G möglich) vorgesehen Antennen nicht mehr bei ihrem höchstmöglichen Betriebszustand den Anlagegrenzwert einhalten, sondern es soll bei diesen die Variabilität der Senderichtungen berücksichtigt werden. Diese vermeintlich kleine Änderung in der NISV schafft die rechtliche Grundlage, dass die Mobilfunkbetreiber die Sendeleistung der Antgennen um den Faktor 10 bis 40 erhöhen dürfen3.

Die Neuerung, dass Sendeanlagen, die mit max. 800 Stunden pro Jahr betrieben werden, zukünftig nicht mehr einer vorsorglichen Emissionsbegrenzungen unterstellt sind, stellt eine weitere Aufweichung des bestehenden Schutzniveaus dar3.

Keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Das Vorsorgeprinzip ist ein zentraler Grundsatz des Umweltschutzgesetzes. Art. 1 Abs. 2 fordert die frühzeitige Begrenzung von „Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten“. Als wesentliches Instrument zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips ist daher in den Art. 10a - 10d die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen. Danach unterliegen Projekte einer Prüfung, wenn diese die Umwelt erheblich belasten könnten. Die UVP umfasst insbesondere Aussagen über das zu erwartende Ausmass der Umweltbelastung und auch darüber, wie diese Belastungen reduziert und vermieden werden könnten. Das Vorsorgeprinzip im Fall von 5G auf Drängen der Mobilfunkbetreiber aufzuweichen, widerspricht diesen Grundsätzen und ist deshalb zurückzunehmen. 

 

Petitionstext:

Petition
5G: Keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Das Vorsorgeprinzip ist ein zentraler Grundsatz des Umweltschutzgesetzes. Am 17.04.2019 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zu ändern. Durch die Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen werden die Grenzwerte faktisch erhöht. Die Neuerung, dass Sendeanlagen, die mit max. 800 Stunden pro Jahr betrieben werden, zukünftig nicht mehr einer vorsorglichen Emissionsbegrenzungen unterstellt sind, stellt eine weitere Aufweichung des Schutzniveaus dar.

Ende Juni wird der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegen. Darin werden die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und Empfehlungen ausgearbeitet. Die beschlossene Änderung der NISV tritt aber bereits am 1. Juni 2019 in Kraft. Das kommt einer Aufweichung des Vorsorgeprinzips gleich.

Wir fordern Sie deshalb auf, die am 17.04.2019 angekündigte Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zurückzunehmen, bis der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegt.

 

 

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-74712.html
2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/5g-netze.html#-109335539
3 https://schutz-vor-strahlung.ch/site/medienmitteilung-strahlenschutz-wird-aufgeweicht/

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