Übergabe Petition «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer»

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15 May 18
Andreas Freimüller

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30 AktivistInnen haben am 15. Mai 2018 die Petition "Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" der Bundeskanzlei übergeben. Mit dabei waren auch die Nationalrätin Lisa Mazzone und die Nationalräte Beat Flach und Balthasar Glättli. Für über 12'000 Unterzeichnete war die Sache klar: die Schweiz kann nicht mit ihren guten Diensten Friedensförderung betreiben und gleichzeitig Waffen in Konfliktländer liefern. Ein Teilnehmer von heute hat es selber erlebt: er wurde im als IKRK-Delegierter im Biafra-Krieg selber in einem Flugzeug mit Schweizer Geschützen und Schweizer Munition beschossen!

Der Mann hat Rückgrat – einer der Gründe für den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter war das Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete, wo er mit seinen BundesratskollegInnen nicht einig war. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen», sagte er.

Leider leider fehlt dieses Rückgrat dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis und die Haltung des Bundesrates in dieser Frage droht nun zu kippen. In einem kürzlich von ihm erhaltenen Brief schreibt Bundesrat Cassis "Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz ist heute aber gefährdet."
Andreas Freimüller, Präsident von Campax, sagt dazu: "Um die Existenz der Schweizer Waffenproduzenten zu sichern, ist offenbar jedes Mittel recht. Dass dies in den Empfängerländern Menschenleben kostet, scheint für Bundesrat Cassis akzeptabel - für die über 12'000 UnterzeichnerInnen aber überhaupt nicht. Es darf keine Erleichterungen für Waffenexporte geben!"
Heute morgen um 10h30 wurde die Petition "Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" nun im Beisein der NationalrätInnen Lisa Mazzone, Beat Flach und Balthasar Glättli der Bundeskanzlei übergeben. Nationalrat Glättli betonte bei der Übergabe: "Die Schweiz kann nicht glaubwürdig mit ihren guten Diensten den Frieden fördern, wenn sie gleichzeitig Konfliktparteien mit Waffen beliefert!"
Ein Gruppe von 30 AktivistInnen war dabei, als ein überdimensioniertes Gewehr, das mit allen 12'000 Unterschriften bedruckt war, von einer Aktivistin mit der Trennscheibe in handliche Stücke zerlegt wurde und in dieser Form der Bundeskanzlei zu Handen von Bundesrat Cassis übergeben wurde.

Übergabe Petition "Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer"

30 AktivistInnen haben am 15. Mai 2018 die Petition "Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" der Bundeskanzlei übergeben. Mit dabei waren auch die Nationalrätin Lisa Mazzone und die Nationalräte Beat Flach und Balthasar Glättli. Für über 12'000 Unterzeichnete war die Sache klar: die Schweiz kann nicht mit ihren guten Diensten Friedensförderung betreiben und gleichzeitig Waffen in Konfliktländer liefern.


Ein älterer Teilnehmer brachte die Problematik mit seiner eigenen Erfahrung auf den Punkt: er wurde während des Biafra-Krieges als IKRK-Delegierter im Flugzeug beschossen. Von Schweizer Geschützen aus dem Hause Bührle...

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Mit ganz persönlichen Testimonials haben die AktivistInnen an Bundesrat Ignazio Cassis appelliert, die Bundeskanzlei hat auch diese entgegen genommen und uns versichert, dass sie an den Bundesrat weitergeleitet werden:

 

Testimonials der AktivistInnen anlässlich der Petitionsübergabe „Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ vom 15.5.2018 in Bern

Auch Medien berichten über die Petitionsübergabe, zum Beispiel:

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