#SBINein - Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die sogenannte "Selbstbestimmungs-Initiative" gefährdet unsere Menschenrechte. Die InitiantInnen haben den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Aussicht gestellt. Diese verlöre mit Annahme der Initiative ihre Funktion als Rückversicherung für unsere Grundrechte . Die SVP-Exponenten behaupten, es reiche, wenn die Menschenrechte in der Bundesverfassung verankert sind. Wir sind jedoch alle auf die EMRK als Garantin unserer Grundrechte angewiesen. Und auf die Möglichkeit, zum Schutz unserer Rechte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gelangen. Diese Urteile hätten künftig nur noch symbolischen Charakter. Warum ist die EMRK so wichtig für uns?

Die Menschenrechte sind nicht in Stein gemeisselt

In der revidierten Bundesverfassung, die 1999 von Volk und Ständen angenommen wurde, ist der Grundrechtskatalog der EMRK enthalten. Man wollte so einen Mindeststandard an Menschenrechten in der Verfassung verankern. Das ist zwar gut, reicht aber nicht aus, denn es gibt in unserem System eine Sicherheitslücke. Unser Modell der direkten Demokratie ermöglicht es einer Mehrheit, mittels Volksinitiative die Verfassung so zu ändern, dass sie die Grundrechte einer Minderheit schwächt. Das kann zu Situationen führen, in denen die Verfassung einander widersprechende Bestimmungen erhält. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht, das prüft, ob Gesetze in Einklang mit der Verfassung stehen oder konform mit völkerrechtlichen Verträgen sind. Mit der EMRK hat das Bundesgericht aber ein unersetzliches Instrument, um die Grundrechte schützen, wenn diese durch ein Bundesgesetz verletzt werden.

Was die Stimmberechtigen oder das Parlament entscheiden könnten

Was, wenn die Stimmberechtigten entscheiden würden, dass Sozialhilfeempfängerinnen zwangssterilisiert werden sollen? Oder wenn das Parlament ein Gesetz erlassen würde, welches Journalisten verbietet, über gewisse Themen zu berichten? Obwohl dies gegen die Grundrechte unserer Verfassung verstossen würde, könnte eine solche Zwangsmassnahme theoretisch eingeführt oder eben ein Gesetz entsprechend abgeändert werden. Von einzelnen Änderungen ist immer nur eine Minderheit betroffen. Und diese gilt es zu schützen. Jeder von uns gehört je nach Fragestellung einer Minderheit an. 

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt unsere Rechte

Damit solche Szenarien nicht eintreten, ist die Schweiz zusammen mit weiteren 46 Mitgliedstaaten dem Europarat beigetreten. Alle diese Staaten haben sich der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet. Die EMRK definiert die grundlegenden Menschenrechte. Auch in der Schweiz müssen alle Gerichte und staatlichen Behörden die EMRK einhalten. Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit Richterinnen und Richtern aus allen Mitgliedstaaten. Auch in der Schweiz kann jede Person, die der Ansicht ist, ihre Menschenrechte seien durch ein Urteil des Bundesgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts (letzte nationale Instanz) verletzt worden, können beim EGMR in Strassburg eine Beschwerde einreichen. Stellt dieser fest, dass ein Urteil die in der EMRK definierten Menschenrechte verletzt, muss dieses Urteil im jeweiligen Land angepasst werden. Das passiert jedoch nur in 3 von 200 Fällen. Die Schweiz ist gut auf Kurs in Sachen Menschenrechte, aber nicht perfekt. Siehe dazu ausgewählte Urteile.

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4
Nov
2018

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Wann: 4. November 2018 - 9:00 - 10. November 2018 - 15:45

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