Waffenexporte im Ständerat

Diesen Donnerstag, am 6. Dezember, wird der Ständerat über die «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» entscheiden. Der Nationalrat hat sich am 26. September bereits klar dafür ausgesprochen. Stimmt auch der Ständerat der Motion 18.3394 zu, hat neu das Parlament bei Änderungen der Waffenexport-Regeln das Sagen – und das Volk das letzte Wort. Denn neu könnte die Bevölkerung das Referendum ergreifen, wenn sie mit einem Entscheid bei den Waffenexporten unzufrieden ist.

Die SVP und FDP-Vertreter*innen können wir nicht mehr von einem JA überzeugen. Aber bei den CVP-Ständerät*innen besteht noch Hoffnung: Ihre Fraktionskolleg*innen im Nationalrat haben der Motion zugestimmt.

Aus diesem Anlass organisierte Campax eine Plakataktion: In den Wohn- oder Arbeitsorten der Ständerät*innen der CVP erinnern Aktivist*innen ihre Vertreter*innen aus der CVP an ihre humanitäre Verantwortung.

Wie kannst Du aktiv werden?

  • Schreibe deinem / deiner Ständerät*in einen Brief, eine Postkarte oder eine Email und fordere ihn / sie auf, für die Motion 18.3394 zu stimmen! Die Kontaktangaben der Volksvertreter*innen findest du unter diesem Link: Aktive Ständerät*innen
  • Teile unsere Kampagne via Social Media, damit möglichst alle über die kommende Abstimmung informiert sind. Nächstes Jahr sind Wahlen. Stellen wir also sicher, dass die Wählerschaft weiss, wer im Sinne einer verantwortungsvollen und humanitären Schweiz Abgestimmt hat!
  • Unterschreibe die Petition links und bleibe informiert über die Entwicklungen und Aktvionen von Campax!
  • Spende für die Finanzierung der Plakate und deren Verbreitung auf Social Media

Hintergrund

Eine grosse Geschichte kann mit der Annahme der Motion 18.3394 zum Abschluss kommen. Vor einem Jahr hat der Lobbyverband der Rüstungsindustrie die kürzlich vom Bundesrat wieder zurückgestellte Lockerung der Waffenexportregeln mit einem Brief an die Sicherheitskommission des Ständerates eingefädelt. Aus einem kleinen Randthema wurde aufgrund des Engagements von Akteuren aus der Zivilgesellschaft wie Campax, #StandUpForPeace und der GSOA aber auch dank der aktiven Berichterstattung verschiedener Schweizer Medien das politische Thema des Sommers 2018. 

Mit grosser Freude durften wir dann am 26. September den klaren Entscheid des Nationalrates zur BDP-Motion zur Kenntnis nehmen. Dieser kam unter anderem darum so klar zustande, weil die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, der auch Campax angehört, innert weniger Tage mehr als genügend Zusagen für die Unterschriftensammlung einer Volksinitiative zusammen bekam.

Nach heftiger Kritik hat der Bundesrat am 31. Oktober dann auf die geplante Lockerung für Waffenexporte und die Lieferungen von Waffenteilen nach Saudiarabien verzichtet. Verhält sich unsere Landesregierung so wie in der Vergangenheit, wartet sie nun ab, bis sich der Sturm der Entrüstung etwas gelegt hat und nimmt den Plan nach einiger Zeit wieder aus der Schublade. Dieses Spiel will ich nicht mehr mitmachen!

Fordere jetzt: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

stopp waffenexporte

 

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