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Keine Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips beim Beschaffungsrecht

Bei der am 15.2. vorgestellten Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesens (BöB) droht das eben erst eingeführte Öffentlichkeitsprinzip schon wieder abgeschafft zu werden.

 
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In der öffentlichen Beschaffung sorgen spektakuläre Beschaffungspannen immer wieder für grosses Aufsehen. IT- Rüstungs- und andere Projekte sorgen mitunter für Millionenverluste im dreistelligen Bereich.

Nun soll mit der Neuordnung des Beschaffungswesen das eben erst eingeführte Öffentlichkeitsprinzip schon wieder ausgehebelt werden. 

Nicht mit mir.

Ich fordere die eidgenössischen Räte auf, diese Transparenzeinschränkungen aus dem überarbeiteten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesens (BöB)  Gesetz zu streichen, damit die Schweizer Bevölkerung und die Medien auch in Zukunft Rechenschaft einfordern können bei öffentlichen Beschaffungsprojekten.

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170217 Beschaffungswesen Petition

 

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