Heute startet das Referendum der E-ID

8 Okt 19

Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von privaten Unternehmen! Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und wecollect wehren wir uns gegen den digitalen Pass von privaten Unternehmen, wie er vom Parlament durchgewunken wurde. Das Ausstellen von so wichtigen Dokumenten muss eine staatliche Aufgabe bleiben.

Es hat nur wenige Tage gedauert bis die 10'000 UnterstützerInnen zusammen waren, die wir uns als Ziel gesetzt hatten, um das Referendum gegen die Privatisierung der E-ID zu ergreifen. Jetzt ist die Sache klar: Wir starten heute das Referendum gegen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

In einer repräsentativen Umfrage zur E-ID haben sich 87%(!) dafür ausgesprochen, dass ein künftiger digitaler Pass vom Staat ausgestellt werden soll. Spannend auch, dass die Jungen (18-34 Jahre) sich mit über 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung ausgesprochen haben. Verständlich und vernünftig ist diese Skepsis: Wenn mir eine Kreditkarte nicht mehr passt, kann ich einfach den Anbieter wechseln oder wieder Bargeld verwenden. E-Pass und E-ID betreffen aber fundamentale Lebensbereiche, wo die Garantenstellung des Staates vertrauenswürdiger ist als Konglomerate von Grossfirmen, die jederzeit fusionieren oder kollabieren können. Staaten sind deutlich zuverlässiger und langlebiger, die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihrer heutigen Form ist nun doch schon über 170 Jahre über die Runden gekommen, hat Pässe und Identitätskarten ausgegeben und hat sich damit unser Vertrauen verdient. 

Ein Widerspruch?

Campax bezeichnet sich selber als progressiv und ist sehr technologie-affin. Ohne IT würden wir nichts auf die Reihe bringen. Nun reihen wir uns ein auf Seiten der SkeptikerInnen, die, wie es Nationalrat Dobler von der FDP sagt, den Fortschritt um mindestens sechs Jahre zurückwerfen werden. 

Wir sehen keinen Widerspruch darin. Im Gegenteil: Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Privatisierungen essenzieller Versorgungsgüter oder Dienstleistungen in den letzten Jahrzehnten häufig mehrheitlich negative Folgen hatten. Wasserprivatisierungen führten zu höheren Preisen und Qualitätsproblemen, die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs in Grossbritannien hatte jahrzehntelangen Schmerz für die Reisenden zur Folge. Die Privatisierung der E-ID erinnert nur zu stark an viele international bekannte Privatisierungs-Sündenfälle.

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