Unterstützung für das Referendum gegen E-ID erweitert sich

2 Okt 19
Iared

Nach dem Start des Referendums gegen die E-ID durch ein Bündnis mehrerer Organisationen - Digital Society, die Demokratieplattform WeCollect, Grundrechte.ch, dem Verein PublicBeta und Campax - wächst die Front. Nun haben auch die Sozialdemokratische Partei und die Grüne Partei angekündigt, das Referendum zu unterstützen. Die Sammlung von Unterschriften für das Referendum beginnt am 8. Oktober.

Am Montag, 23. September hat sich der Ständerat mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) befasst. Schon vor der Schlussabstimmung am Freitag, 27. September am morgen steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger werden keine Wahlfreiheit erhalten. An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen.

Der Bundesrat und das Parlament entscheiden sich gerade für einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen statt staatliche Passbüros sollen den digitalen Schweizer Pass ausstellen und unsere sensiblen Daten verwalten. Das Bundesgesetz über die E-ID ist daher kein politischer Kompromiss, sondern ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Bevölkerung.

Denn beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Insbesondere die «Generation Smartphone», also Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, sprechen sich mit 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus.

Statt die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen, verzichten Bundesregierung und Parlament mit der Privatisierung der E-ID auf eine der Hauptaufgaben des Staates. Campax setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen und allen, die sich zusammenschließen werden, dafür ein, dass der digitale Pass weiterhin vom Staat ausgestellt wird.

Nicht alles, was man privatisieren kann, darf auch privatisiert werden.

 

Quellen:
https://digitaler-pass.wecollect.ch
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sp-und-gruene-unterstuetzen-referendum-gegen-eid/story/18796398
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/09/23/referendum-fuer-eine-staatliche-elektronische-identifikation-e-id-jetzt-unterstuetzen/