Runter mit der Blutsteuer!

9 Apr 19
Gion Gianelli

Vor kurzem hat Campax die Petition zur Reduktion der Mehrwertsteuersatzes auf Tampons, Binden und Slipeinlagen von 7.7 Prozent auf 2.5 Prozent gestartet. Die Kampagne ist als weiterer Schritt gegen die ungleiche Behandlung von Frau und Mann zu verstehen.

Ausgangslage

In der Schweiz gilt auf die meisten Produkte und Dienstleistungen der normale Mehrwertsteuersatz von 7.7 Prozent. 
Für gewisse „Güter des täglichen Bedarfs“ wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben. Darunter fallen Lebensmittel, Medikamente, Bücher und Zeitungen aber auch Katzenstreu oder Schnittblumen.

Weshalb?

Der Grund für diese fragwürdige Einteilung sind vor allem das geringe Interesse der Bundesverwaltung an einer zeitgemässen Ausarbeitung des Mehrwertsteuergesetzes. Im Jahre 1941 wurde die Warenumsatzsteuer in der Schweiz eingeführt. Gewisse Produkte wurden von dieser Steuer befreit und kamen auf die sogenannte „Freiliste der Warenumsatzsteuer“. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden die Güter dieser Freiliste unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2.5 Prozent gestellt. Deshalb werden bis heute gewisse Artikel wie Schnittblumen oder Brennholz tiefer besteuert, als viele Güter des tatsächlichen „täglichen Bedarfes“, wie etwa Windeln oder Tampons. 

Änderungsvorschlag abgeschmettert

Dies wollte SP-Nationalrat Jacques-André Maire mit einer Motion Ende des Jahres 2016 ändern. Er verlangte, dass Güter des grundlegenden täglichen Bedarfes wie etwa Tampons, Seife, Klopapier, Windeln und Zahnpasta ebenfalls unter den reduzierten Steuersatz gestellt werden. Der Bundesrat hat die Motion zur Ablehnung empfohlen, da sie Steuereinnahmen senke, die Mehrwertsteuer verkompliziere und weitere Anträge auf Steuersenkungen zur Folge hätte. Der erstbehandelnde Nationalrat hat die Motion darauf mit knapp 75 Prozent abgelehnt.

Von Seife zu Tampons

Im Dezember 2018 hat Nationalrat Maire eine zweite, schlankere, Motion eingereicht: diese fordert nur noch die Reduktion von Menstruationsprodukten. Windeln und andere Hygieneprodukte wurden nicht mehr miteinbezogen. Im Februar 2019 hat der neu zusammengesetzte Bundesrat die Motion überraschenderweise zur Annahme empfohlen. Am letzten Tag der Frühlingssession 2019 ist nun auch der Nationalrat dieser Empfehlung gefolgt. Auch dieser Entscheid kommt überraschend: Im Gegensatz zum Bundesrat hat es dort seit der letzten Motion kaum personelle Veränderungen gegeben. Damit es die Motion aber auch durch den bürgerlichen Ständerat schafft, braucht es weitere Unterstützung aus der Bevölkerung.

Ein Schritt gegen die Ausnutzung des weiblichen Geschlechts

Campax sieht Maires Motion als einen wichtigen Schritt gegen die ungleiche Behandlung der der Frauen in der Schweiz. Menstruationsprodukte sind Güter des täglichen Bedarfes von erster Priorität und lassen sich nicht mit „Luxusartikeln“ wie Rasierer, Seife oder Kaviar gleichsetzen. Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist darauf angewiesen und es ist nicht richtig auf der Grundlage von biologischen Unterschieden Geld an dieser Hälfte der Bevölkerung zu verdienen. Etliche Länder in der ersten, zweiten und dritten Welt haben die Mehrwertsteuer auf Tampons bereits reduziert oder ganz abgeschafft. Um zu verhindern, dass die Schweiz wieder zum internationalen Negativbeispiel in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter wird, wie es durch die extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre 1974 passiert ist, braucht es die aktive Unterstützung der Schweizer Bevölkerung.

Hilf auch Du mit, die Schweiz zum progressiven Land zu machen, das wir sein wollen und unterschreibe jetzt die Petition auf bloodyunfair.ch.

Petition unterschreiben

Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!

Die Periode ist kein Luxus!

Für Güter des täglichen Bedarfs gilt in der Schweiz der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5%. Zum „täglichem Bedarf“ gehören u.a. Brot, Wasser, Kaviar, Blumensträusse oder Viagra. Nicht aber Tampons, Binden und Slipeinlagen. Das ist Bloody unfair - deshalb: runter mit der Tampon-Steuer! Die höhere Besteuerung von Frauen-Hygieneartikeln ist eine Diskriminierung der Frauen in der Schweiz!

8056 von 10000

Bloody unfair - Runter mit der Tampon-Steuer

 

Informationen eingeben