Nein zum Wassergesetz am 10. Februar im Kanton Zürich!

21 Jan 19

Im Kanton Zürich sollen mit einem kantonalen Wassergesetz Schutz und Nutzung von Wasser und Gewässern neu geregelt werden. Die Vorlage kommt am kommenden 10. Februar zur Abstimmung. 
Verschiedene Gründe sprechen für eine Ablehnung des neuen Wassergesetzes, der Zutritt zu unseren Seen droht damit noch weiter eingeschränkt zu werden. Der Hauptgrund, weshalb Campax zur Ablehnung des Wassergesetzes aufruft ist die drohende Privatisierung des Trinkwassers.

Im Zürcher Kantonsrat wurde in letzter Minute wurde die Vermutung in § 4, wonach jedes Wasservorkommen grundsätzlich öffentlich ist, durch einen mageren Verweis auf das eidg. Zivilgesetzbuch ersetzt. Damit bricht man mit einer tausendjährigen alemannischen Rechtstradition, welche jegliches Wasser (wie ursprünglich auch Wälder und Weiden) zur „Allmend“ zählt, die von allen genutzt werden darf.

Schweizweites Aufsehen erregt schliesslich der Tabubruch im § 107, dem eigentlichen Schicksalsartikel des Wassergesetzes. Er will, dass nebst den Gemeinden auch Investoren Teile von Trinkwasserversorgungen aufkaufen dürfen. Der Regierungsrat wollte dies noch verbieten. Dabei versteht sich von selbst, dass Anleger Renditeerwartungen haben oder als Grossbezüger günstige Tarife für sich selber erreichen wollen. Der Hinweis der rechten Mehrheit, es gebe längst private Wasserversorgungen in der Rechtsform der Genossenschaft, ist scheinheilig. Diese uralten Selbsthilfeorganisationen waren nie Vehikel für millionenschwere Investoren, wie sie hinter dem Ansinnen von SVP, FDP, CVP und EDU stehen. Indem die Privatisierungs-Koalition aus der Trinkwasserversorgung ein Renditeobjekt und eine x-beliebige Anlagemöglichkeit machen will, gefährdet sie nicht nur die sichere Versorgung, indem die Mittel für Qualitätssicherung und Unterhalt knapper werden. Sie stellt fadengerade das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage.

Darum: Nein zum Wassergesetz am 10. Februar!

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