SVP fängt sich mit der SBI eine Ohrfeige: Freude herrscht!

26 Nov 18
Administrator

Der 25. November 2018 wird als grosser und wichtiger Tag für die Schweiz in Erinnerung bleiben. Die grosse und finanzstarke SVP ist erneut vom Souverän in die Schranken gewiesen worden. Aus Liebe zur Schweiz sagten mehr als 66% Ja zu Verlässlichkeit, Rechtstaat und internationaler Zusammenarbeit.

2018 - das Jahr der Ohrfeigen

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich die SVP eine schallende Ohrfeige an der Urne geholt. Im März sagten über 70% der Abstimmenden Nein zur NoBillag-Initiative. Gestern Sonntag ist es nun wieder passiert: über 66% der Abstimmenden haben die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Dagegen half weder eine ungewohnt moderate Ja-Kampagne, noch der verzweifelte Griff zum gewohnten Zweihänder in der Schlussphase des Abstimmungskampfes mit türkischen Richtern, Minaretten und ähnlichem Unfug.

Wohl noch bedeutender ist die Erkenntnis, dass eine breite Allianz des Wiederstands immer besser darin wird, sich zu organisieren und zu mobilisieren. Vor dem Schlüsselmoment der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 gab es diese koordinierte Mobilisierungsfähigkeit nicht. Die damals gemachte Erfahrung – die erfolgreiche Abwehr einer populistischen Volksinitiative von rechts – gehört zu den zentralen Voraussetzungen für die Wiederholung des DSI-Erfolgs. Wie kommen wir darauf?

Phasenmodell des Campaigners und Autors Chris Rose

Das Kampagnenmodell beschreibt, welche Phasen eine Kampagne durchlaufen muss, damit Menschen auch emotional bereit sind, aktiv mitzumachen. Mit Botschaften wie "wir halten Wort" oder "Anti-Menschenrechtsinitiative" hat die Nein-Kampagne geschickt emotionale "Frames" aufgebaut, die sich am Schluss überdeutlich an der Urne niedergeschlagen haben. Dem letzten Punkt unten rechts, der Satisfaction, kommt eine grosse Bedeutung zu! Ein grosser Teil der in künftigen Abstimmungskämpfen notwendigen Energie kommt aus der Befriedigung, es gekonnt zu haben. Gleichzeitig entsteht auch der Wunsch, solche Macht- und Mobilisierungsdemonstrationen wiederholen zu können und damit die Sieger-Geschichte der SVP der 90er und Nuller-Jahre zu widerlegen.

Ganz persönlich habe ich mir ja wieder ein Ergebnis gewünscht, bei dem die Ablehnung wie bei der NoBillag Abstimmung die 70% Marke überschreitet. Dazu ist es nun nicht gekommen, wohl vor allem, weil die Vorlage so viel abstrakter war als die NoBillag: Die Menschen konnten sich den Einfluss einer Annahme auf ihr tägliches Leben viel schlechter vorstellen. Die Breite und Hitzigkeit der Diskussionen um NoBillag bleibt deshalb aus meiner Sicht über recht lange Zeit unerreicht. 

Gute Aussichten

Die gute Nachricht des Abstimmungssonntags vom 25. November ist aber, auf gut amerikanisch: "the best is yet to come". Die verschiedenen Akteure aus Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft können die neu gewonnen Stärken nun kultivieren und aufrechterhalten, ja sogar ausbauen. Das wird zwar einiger Anstrengung bedürfen und nicht umsonst zu haben sein. Doch es gibt viel zu gewinnen: Wenn Versuche, die zentralen Werte der Schweiz zu unterwandern, wiederholt so deutlich verworfen werden, lohnt sich der Aufwand für die InitiantInnen nicht mehr. Als Partei des Geldes wird sich die SVP in Folge gut und immer besser überlegen, ob ihre finanziellen Mittel nicht doch besser in hochwertigen Immobilien an der Goldküste angelegt sind.

In diesem Sinne, Prosit. Wir kämpfen weiter. Aus Liebe zur Schweiz!