Allianz lanciert Aufruf zur Korrektur-Initiative

10 Sep 18

Heute Morgen hat eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft (zu denen auch Campax gehört) einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht.

Eine breite Koalition aus Parteien und Organisationen hat heute mit der Lancierung der Korrektur-Initiative dem Bundesrat die rote Karte gezeigt. Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreitet der Bundesrat klar eine rote Linie.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Die Bewilligungskriterien dazu lockert er jetzt – ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, der auch Campax angehört, ist es, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, handelt es sich bei dieser Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative. Darum wurde heute der Aufruf für eine Volksinitiative, die Korrektur-Initiative, auf WeCollect.ch lanciert. Gleichzeitig setzt sich die Allianz im Parlament dafür ein, dass der Entscheid des Bundesrates korrigiert wird und wird entsprechende Massnahmen einleiten.

Die Allianz lässt die Bevölkerung entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen den Aufruf auf korrektur-initiaitve.ch unterschreiben, wird eine Initiative lanciert.

Für die Lancierung der Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer suchen wir 25’000 Menschen, die je 4 Unterschriften sammeln. Helfen Sie mit?