Jetzt haben wir alle Blut an den Händen.

erleichterte waffenexporte bundesrat blut ruag
15 Jun 18
Urs Arnold

Heute ist ein bitterer Tag für Schweizerinnen und Schweizer. Der Bundesrat hat dem Werben der Waffenindustrie nachgegeben und hat Waffenexporte in Bürgerkriegsländer legalisiert. Noch vor der offiziellen Bekanntmachung hatten Campax-AktivistInnen gemeinsam mit mehreren Mitgliedern der eidgenössischen Räte mit hoch erhobenen, blutigen Händen auf dem Bundesplatz gegen die bundesrätlichen Intentionen protestiert.

Trotz dieser Entscheidung geben wir nicht auf: Mit unserer Protestaktion startet Campax heute eine Sammelaktion. Mit der Hilfe von Anwälten und Anwältinnen werden wir detailliert prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln gegen die erleichterten Exportbedingungen vorgegangen werden kann.

Jetzt Spenden 

Bundesrat Cassis selber hat in einem Brief an Campax zugegeben, aus welchem Grund die Lockerung der Exportbestimmungen von Kriegsmaterial erfolgen soll: Die scheinbar darbende Waffenindustrie muss erhalten werden, da machen sich Exportbeschränkungen schlecht!

Der heutige Bundesratsentscheid ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Der Bund als alleiniger Eigner der RUAG ändert die Spielregeln, dass diese erfolgreicher am Markt agieren kann. Er tut dies als Eigner auch in eigener Sache und war deshalb beim Entscheid befangen. Noch schlimmer ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger der Schweiz als eigentliche Eigentümer nun auch Blut an unseren Händen haben, ohne selbst auf den verfehlten Entscheid Einfluss nehmen zu können.

Campax-AktivistInnen haben deshalb noch vor der offiziellen Bekanntmachung des Entscheids – gemeinsam mit mehreren Mitgliedern der eidgenössischen Räte mit hoch erhobenen, blutigen Händen auf dem Bundesplatz gegen die bundesrätlichen Intentionen protestiert.

Wir dürfen nicht schweigen, wenn der Bundesrat Menschenleben in Bürgerkriegsländern opfert, nur damit die Auslastung unserer Schweizer Waffenfabriken hoch gehalten werden kann!

Die Unterstützung bei der Aktion durch die NationalrätInnen Jacqueline Badran, Regula Rytz, Lisa Mazzone, Michael Töngi, Philipp Hadorn und Balthasar Glättli zeigt, dass auch viele Parlamentsmitglieder nicht mit dem Vorgehen des Bundesrates einverstanden sind und gemeinsam mit uns kämpfen.

Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne Partei und im Vorstand von Campax sagte: "Wenn die Schweiz an eine Konfliktpartei Waffen liefert, kann sie nicht mehr glaubwürdig vermitteln – selbst wenn die Waffen nicht im Konflikt eingesetzt werden."

Wir geben nicht auf: Mit der heutigen Protestaktion startet Campax auch eine Crowdfunding-Sammelaktion. Wir werden mit Hilfe von Anwälten detailliert prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln gegen die erleichterten Exportbedingungen vorgegangen werden kann.