Wuchtiges Nein zu No Billag

4 Mär 18
Andreas Freimüller

Es ist soweit: Wir haben gewonnen!

Endlich, um 13h51 ist klar, das Ständemehr gegen No Billag ist da! Damit ist klar, die Medienvielfalt in unserem Land bleibt erhalten – ein wichtiger Schritt für die Erhaltung unserer Demokratie!

Um 13h51 war es soweit: laut Nachrichtenticker ist es klar, mit 71% Nein-Stimmen und dem Ständemehr gegen die No Billag-Initiative werden Prognosen und Hoffnungen wahr. Das Schweizer Volk sagt wuchtig Nein zu einer Abschaffung des öffentlichen Rundfunks.

Das ist nicht selbstverständlich, frühe Umfragen im stark umstrittenen Abstimmungskampf haben sehr Besorgnis erregende Zahlen geliefert. Ich kann mich nicht erinnern, einen Abstimmungskampf erlebt zu haben, der so früh eingesetzt hat und der über so lange Zeit auf hohem Aktivitätsniveau geführt wurde. Das ist auch eine gute Nachricht. Wenn's wirklich um die Wurst geht, dann stehen die Menschen, denen die Schweiz wirklich etwas bedeutet zusammen und machen es möglich. NEINzuNoBillag war genau so ein Fall. Im Angesicht einer wirklich fundamentalen Bedrohung der politischen Meinungsbildung haben sich ganz viele Kräfte zusammengerauft, die sonst das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben.

In unserer Datenbank haben wir etwa hundert Organisationen, die Schulter an Schulter gegen No Billag gekämpft haben. Es ist schon gewaltig, zu spüren was man zu bewegen vermag, wenn so viele Menschen zusammenkommen!

Wir haben uns sehr gefreut und sind dankbar für die Unterstützung verschiedenster Menschen, die unsere Kampagne erst möglich gemacht haben.

Ex-Tagesschau-Sprecher Charles Clerc zum Beispiel, der nach nur ein paar Minuten am Telefon zusagte, für unsere Kampagne nochmal seine letzte Tagesschau-Moderation nachzuspielen. 

Sein Video wurde über 40'000 Mal angesehen und auch im Blick und diversen anderen Medien erwähnt.

Oder das Komiker Duo Lapsus, dass sich mit Leidenschaft in die Produktion eines närrischen Videos gegen #NoBillag stürzte

Freiwillige, die sich mit uns in die Höhle des Löwen, nach Wolfenschiessen, wagten, um herauszufinden, ob die Menschen dort der SVP-Parole folgen werden:

Und natürlich die über 5000 Menschen, die sich unserem "Sei dabei"-Aufruf angeschlossen haben, den wir mit dem Video von Charles Clerc lanciert haben!

Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis von 71% Nein-Stimmen wird auch die SVP abgestraft. Die Partei hatte als einzige die Ja-Parole ausgegeben. Mit einem Ja-Stimmenanteil, das tiefer ist als das Ergebnis der SVP bei den letzten nationalen Wahlen hat sich gezeigt, dass nicht einmal die eigene Stammwählerschaft der Ja-Parole gefolgt ist.

Campax gibt es erst seit einem Jahr. Es ist toll, dass Du Teil davon bist! Wir können stolz darauf sein, Teil der Bewegung gegen No Billag gewesen zu sein. Es ist aber auch klar, dass die heute gewonnene Schlacht kein Einzelfall ist und dass wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen dürfen.

Der Beobachter hat in einem spannenden Artikel im Februar viele weitere Aspekte staatlichen Handelns vorgestellt, die von libertären Kräften als unnütz oder sogar schädlich angesehen werden. Sicher kann es nicht schaden, wenn staatliches Handeln immer wieder mit den zentralen Bewertungsfragen "ist es notwendig?" "ist es gut?" hinterfragt wird. In diesem Sinn hat auch die No Billag-Initiative ihre Daseinsberechtigung, weil sie eine Diskussion über Sinn und Umfang der öffentlichen Medien angeschoben hat, die wichtig ist für unsere Gesellschaft und auch für die Erneuerung der SRG ist.

Wichtiger als die Thesen der Libertären, dass mit weniger staatlichem Handeln manches besser würde, scheint mir aber etwas anderes. Aktuelle Zahlen zeigen über Jahrzehnte hinweg eine massive und stabile Umverteilung des Kapitals auf einen kleinen Kreis vermögender Menschen. 

Kapital verleiht Macht und ohne geeignete Korrektive erhält das Kapital, oder besser: die Menschen die viel davon haben, zu viel Macht. Ganz allgemein zu viel Macht aber auch ganz spezifisch zu viel kommunikative Macht. Wenn sich ein paar vermögende Menschen die meisten Massenmedien als Machtmittel in ihrem Portefeuille leisten können, was heisst das dann für die Schweiz und ihre Demokratie? Nichts Gutes, auf jeden Fall, deshalb war der heutige Entscheid auch so wichtig. 

Hinzu kommt, dass im Mediengeschäft die billigen, reisserischen Informationen mehr Reichweite erzielen und Qualität als Merkmal im Massenmarkt keine Chance hat. Auf dieser Logik ist Fox News gross geworden und darauf basierend auch Donald Trump Präsident der USA. Das Bereitstellen qualitativ hochwertiger Informationen muss eine Aufgabe des Service public bleiben. So sichern wir nicht nur die Eckpfeiler unserer Demokratie, sondern schaffen damit auch die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft dank aufgeklärter EinwohnerInnen.

Es ist wichtig, wirklich wichtig, dass wir alles tun, damit die oben beschriebenen Mechanismen bei uns nicht dieselbe zersetzende Wirkung entfalten, wie wir sie heute in den USA beobachten müssen.

Dieser Aufgabe stellt sich Campax und wir sind glücklich, dass Du mit dabei bist. Danke, dass Du mithilfst, aus der Schweiz ein noch besseres Land zu machen!

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