Mit neuem Elan in das zweite Halbjahr 2017

25 Jul 17
Andreas Freimüller

Im März wurden wir vom globalen Netzwerk der digitalen Mobilisierungsorganisationen OPEN1) als Startup-Member aufgenommen. Nun hatten wir im Juli zum ersten Mal die Gelegenheit, mit OPEN und anderen Startups auf Tuchfühlung zu gehen. Urs und ich fuhren für vier Tag nach Verden, einer kleinen Stadt in der Nähe von Bremen, wo die Deutsche Schwesterorganisation Campact ihren Hauptsitz hat.

Da denkt man, es sei etwas Spezielles, wenn man ohne viele Mittel und ganz von Null beginnend in der Schweiz beginnt eine Organisation aufzubauen.

Aber so speziell ist es nicht mehr, wenn man plötzlich auf engagierte Menschen aus aller Herren Länder trifft, die sich ganz Ähnlichem widmen wie wir: Progressive Anliegen zum Fliegen verhelfen. Jedoch tun sie dies häufig unter viel härteren Bedingungen, als sie hier in der Schweiz herrschen.

Kampf für die Grundfesten der Demokratie

Zum Beispiel waren da die KollegInnen von Akcja Demokracja aus Polen. Ausgerechnet während unserer Konferenz hat bei ihnen zu Hause die Regierung damit begonnen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln. Die Richter am obersten Gericht sollten in Zukunft von der Regierung ernannt und entlassen werden können. Natürlich hatten die beiden polnischen KollegInnen deshalb auch während unserer Konferenz alle Hände voll zu tun, um den Widerstand gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Und dies taten sie mit Erfolg: Präsident Duda kündigte nach Massenprotesten sein Veto an. 2)

Auch dabei waren zwei Campaignerinnen von De-Clic aus Rumänien. Die ebenfalls relativ junge Organisation hat in der Kampagne gegen Korruption eine grosse Rolle gespielt, die im Spätwinter dieses Jahres eine halbe Million Menschen auf die Strasse gebracht hat. Ein neues Dekret sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter einem Schadenswert von umgerechnet rund 45.000 Euro keine Straftat mehr darstellen sollten. Eine "Legalisierung von Diebstahl durch Beamte und Politiker" nannten Kommentatoren den Erlass. Die Entschlossenheit, mit der die Protestierenden ihr «Rezist!» gerufen haben, hat die Regierenden gezwungen, den umstrittenen Erlass zurückzunehmen und ihnen den Rücktritt des Justizministers zuzugestehen.3)

Das waren nur zwei Beispiel von den Teilnehmenden aus ca. 20 Ländern, darunter auch Indien, Kolumbien und Israel.

Neue Inspiration, Motivation und Herausforderungen

Es war sehr motivierend, in dieser bunten Gesellschaft über Best Practices im digitalen Campaigning zu diskutieren und dabei viel zu lernen. Die Brötchen, die Campax bisher in der Schweiz gebacken hat, waren etwas kleiner und weniger essentiell, als die Volksbewegungen in Polen oder Rumänien. Aber seien wir glücklich, dass unsere Demokratie in aller Regel noch stabiler ist und solch fundamentale Bedrohungen noch selten. Aber denken wir zurück zur Durchsetzungsinitiative DSI: Auch sie war eine grosse konkrete Bedrohung und auch sie wurde nur durch eine entschlossene und breite Mobilisierung von progressiven Kräften gebodigt. 

Wenn wir uns nun mit aller Kraft bemühen, Campax zu einer wirklich mobilisierungsfähigen Kraft zu machen, dann dürfte das in Zukunft leichter fallen: Gewinnen, wenn es wirklich um die Wurst geht. 

Genau dafür hat es sich gelohnt nach Verden in Deutschland zu fahren: Um Kraft und Inspiration zu tanken, um mit Menschen zu arbeiten, die erfolgreich in ihrem jeweiligen Land aufstehen und für Ihre Werte kämpfen und um von diesen zu lernen. 

Wir sind stolz darauf, nun bei OPEN dabei sein zu dürfen und gehen mit neuem Elan in das zweite Halbjahr 2017. 

Für eine Klimapolitik, auf die wir stolz sein können

Noch dieses Jahr kommt bei uns die Revision des CO2-Gesetzes aufs Tapet. Über die Sommerferien werden wir uns darüber den Kopf zerbrechen, wie wir mit Campax der bürgerlichen Mehrheit und der massnahmenscheuen Wirtschaft Dampf machen können, um eine Klimapolitik zu erhalten, auf die wir stolz sein können.