In Stäfa stinkts zum Himmel - Ungleiche Rechtsanwendung bei Reitern und Hundehaltern

23 Mär 17
Andreas Freimüller

Obschon die Polizeiverordnung der Gemeinde Stäfa vorsieht, dass Vermutzungen des öffentlichen Grunds mit Bussen zu ahnden sind, wird die Bestimmung nur auf Hundehalter und nicht auf Reiter angewendet. Damit wird das Gleichheitsgebot verletzt.

Stäfa - Wer Entspannung auf Spaziergängen in der Natur sucht, trifft dabei des Öfteren auf Pferdemist, der von sorglosen Pferdehaltern auf Spazierwegen zurückgelassen wird. So auch in der Gemeinde Stäfa wie uns ein Anwohner berichtet. Das Gebiet um den Stuckiweg sowie sämtliche Spazierwege in den Gebieten Obsirain, Lochrain, Brähen und Stötzli seien regelmässig durch Pferdemisthaufen verunreinigt. Zwar ist in der Polizeiverordnung der Gemeinde Stäfa festgehalten, dass die Verunreinigung von öffentlichem Grund verboten ist und Zuwiderhandlungen mit Bussen von Fr. 100.- geahndet werden. Auf entsprechende Nachfrage des Anwohners hin erklärte der Polizeichef der Gemeinde Stäfa aber, Reiter könnten gestützt auf die Polizeiverordnung grundsätzlich nicht wegen Verunreinigung des öffentlichen Grundes gebüsst werden. Dies im Unterschied zu Hundehaltern, gegen die solche Bussen ausgesprochen würden. Da diese ungleiche Rechtsanwendung jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, will sich der Anwohner mit der Antwort der Gemeindepolizei nicht begnügen. Er hat sich zwischenzeitlich direkt an den Reitverein Stäfa gewandt, um die Reiter zur Versäuberung der Spazierwege zu bewegen. Sollte so keine Verbesserung der Situation erreicht werden, erwägt er Anzeige gegen fehlbare Reiter zu erstatten und die rechtsgleiche Durchsetzung der Polizeiverordnung gegen den Widerstand der Gemeindepolizei auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Gleichbehandlung für alle Tierhalter

Auch Campax sind die Gleichbehandlung und gleiche Rechtsanwendung als demokratische Werte wichtige Anliegen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der rechtsgleichen Anwendung der Polizeiverordnung auf alle Halter, deren Tiere den öffentlichen Grund verschmutzen! 

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