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Kein Blut an unseren Händen: Nein zu erleichterten Waffenexporten

Am 20. August hat sich die Sicherheitskommission des Nationalrates für erleichterte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer entschieden. Am 30. August entscheidet die Sicherheitskommission des Ständerates. Schreibe Deiner Vertretung in der Kommission, dass Du kein Blut an Deinen Händen willst!

Am 9. August 2018 traf eine lasergesteuerte MK 82-Bombe des US-Waffenherstellers Lockheed Martin in der yemenitischen Ortschaft Dajan einen mit Schülern voll besetzen Bus. Die Bombe wurde von saudi-arabischen Streitkräften abgefeuert.

40 Kinder starben beim schrecklichen Angriff, 56 wurden verletzt. 

Die USA hatten die todbringende Waffe an Saudi Arabien geliefert. Präsident Barack Obama hatte nach einem verheerenden Angriff auf eine yemenitische Hochzeitsgesellschaft mit 140 Toten weitere Lieferungen von präzisionsgelenkten Waffen gestoppt. Leider nicht früh genug.

Beerdigung der beim Angriff getöteten Kinder

Nachdem die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche mit ganz knappem Mehr erleichterte Waffenexporte durchgewinkt hat, entscheidet nächste Woche die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. Diese Diskussion lässt wenig Gutes erwarten, war es doch diese Kommission, die den Bundesrat überhaupt beauftragt hatte, Unterstützungsmöglichkeiten für die Rüstungsindustrie zu prüfen. 

Wie die Geschichte zeigt, ist es höchst selten, dass das Parlament in solchen Fragen dem Bundesrat dazwischen funkt. 

Hilf mit, dass dies in der Frage der erleichterten Waffenexporte passiert! Kontaktiere Deine Vertretung in der Ständeratskommission und fordere die Zurückweisung der Erleichterungen für Waffenexporte!

Wähle dafür den Kanton aus und sende Deine Nachricht an Deine Vertretung. Wenn Dein Kanton nicht in der Kommission vertreten ist, wähle einen Kanton in der Nähe aus. Die VertreterInnen der SVP und FDP trugen in der nationalrätlichen Kommission die Verantwortung für den Entscheid zugunsten der erleichterten Waffenexporte. Die VertreterInnen dieser Parteien brauchen sicher besonders viel Aufmerksamkeit, um zu merken, wie wichtig diese Frage für die Schweizer Bevölkerung ist. Die CVP-VertreterInnen ihrerseits haben in der Nationalratskommission mitgeholfen, dass der Entscheid knapp wurde. Wenn alle CVP-Vertreter im Ständerat ebenso stimmen würden, wäre die Mehrheit gegen erleichterte Waffenexporte möglich. Schreibe Ihnen und bitte sie, den gleichen Mut zu zeigen wie ihre ParteikollegInnen im Nationalrat.

Sende am besten einen persönlichen Brief oder eine kurze, höfliche Postkarte an Deine politische Vertretung in der Sicherheitskommission des Ständerates. 

Adresse:
Ständerat/Ständerätin
Vorname, Nachname
Parlamentsgebäude
3003 Bern

 

Für Kampagne gegen Waffenexporte spenden

Pas de sang sur nos mains

Kontaktiere Deine VolksvertreterInnen und fordere die Zurückweisung der Erleichterungen für Waffenexporte!

Wähle aus der Liste den Kanton aus, dessen Kommissionsmitglied/er Du kontaktieren möchtest und klicke auf 'Auswahl bestätigen'.