Medienmitteilung Übergabe Petition «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer»

Dienstag, 15. Mai 2018
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Der Mann hat Rückgrat – einer der Gründe für den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter war das Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete, wo er mit seinen BundesratskollegInnen nicht einig war. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen», sagte er.

Leider leider fehlt dieses Rückgrat dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis und die Haltung des Bundesrates in dieser Frage droht nun zu kippen. In einem kürzlich von ihm erhaltenen Briefschreibt Bundesrat Cassis "Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz ist heute aber gefährdet."
 
Andreas Freimüller, Präsident von Campax, sagt dazu: "Um die Existenz der Schweizer Waffenproduzenten zu sichern, ist offenbar jedes Mittel recht. Dass dies in den Empfängerländern Menschenleben kostet, scheint für Bundesrat Cassis akzeptabel - für die über 12'000 UnterzeichnerInnen aber überhaupt nicht. Es darf keine Erleichterungen für Waffenexporte geben!"
 
Heute morgen um 10h30 wurde die Petition "Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" nun im Beisein der NationalrätInnen Lisa Mazzone, Beat Flach und Balthasar Glättli der Bundeskanzlei übergeben. Nationalrat Glättli betonte bei der Übergabe: "Die Schweiz kann nicht glaubwürdig mit ihren guten Diensten den Frieden fördern, wenn sie gleichzeitig Konfliktparteien mit Waffen beliefert!"
 
Ein Gruppe von 30 AktivistInnen war dabei, als ein überdimensioniertes Gewehr, das mit allen 12'000 Unterschriften bedruckt war, von einer Aktivistin mit der Trennscheibe in handliche Stücke zerlegt wurde und in dieser Form der Bundeskanzlei zu Handen von Bundesrat Cassis übergeben wurde.
Ein älterer Teilnehmer brachte die Problematik mit seiner eigenen Erfahrung auf den Punkt: er wurde während des Biafra-Krieges als IKRK-Delegierter im Flugzeug beschossen. Von Schweizer Geschützen aus dem Hause Bührle...
 
 
 
 
Hochaufgelöste Bilder (©Andreas Baumann)
 
 
 
 
 
Für Rückfragen 
Andreas Freimüller
 
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