Migros Magazin Artikel vom 06.02.2017: Donald Trump regiert – so reagiert die Schweiz

Montag, 6. Februar 2017

Kaum im Amt, sorgt der 45. Präsident der USA mit seinen Dekreten weltweit für Unmut und Verwirrung. Auch in der Schweiz zeigen sich Politikerinnen und Politiker besorgt und warnen vor den Folgen der neuen US-Aussenpolitik.

von Reto E. Wild, Anne-Sophie Keller

Nie mehr seit dem Vietnamkrieg gingen so viele Menschen auf die Strasse, um gegen die Politik eines US-Präsidenten zu demonstrieren. Donald Trumps umstrittenes Einreisedekretfür Bürger aus sieben muslimischen Ländern sorgt international für Schlagzeilen, Verunsicherung undÄngste vor einer weiterenEskalation. Auch FDP-NationalrätinChrista Markwalder (41), Präsidentin des ParlamentarischenVereins Schweiz-USA, kritisierte Trumps Einreisestopp: Es sei «einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig, jemandem trotz gültigen Visums die Einreise zu verwehren, nur weil sie oder er aus einer bestimmten Weltregion stammt». Die Schweiz dürfe nicht schweigen oder kuschen, gerade auch weil sie mit den Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung habe. Aussenminister Burkhalter kritisierte das Dekret, weil es gegen die Genfer Konventionen verstosse. Andreas Freimüller (47), Prä- sident desVereinsCampax, der sich für eine solidarische Schweiz einsetzt, fordertin einer Petition sogar ein Einreiseverbot für Trump. Rund 8000 Personen haben bisher unterschrieben. Freimüller will noch diese Woche die Petition bei der amerikanischen Botschaft und bei der Bundeskanzlei einreichen. Trump wirbelt Politik und Wirtschaftjetzt schon gehörig durcheinander. «Eines seiner wichtigsten Ziele ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus», sagt Oliver Thränert (siehe Interview). «Ob und wie Trump dagegen militärisch vorgehen wird, ist noch nicht abzusehen.»

Quelle: Migros Magazin vom 06.02.2017

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