Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast

Heute hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den Weg frei gemacht für erleichterte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Versprich jetzt, dass Du im Wahlherbst 2019 zurückdenkst und sagst: "Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast!"

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Mit 9 zu 4 Stimmen hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates entschieden: Die Hürden für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sollen fallen. 

Genauso wie der Bundesrat und die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich die SiK vom Werben der Rüstungsindustrie und ihrer Lobbyorganisation Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik blenden lassen. Sogar das Wording hat der Bundesrat dabei teilweise vom Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik übernommen!

Dieser heutige Entscheid ist eine Schande für die Schweiz!

Am 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen für das Schweizer Parlament statt.

Versprich jetzt, dass Du dann an den 30. August 2018 zurückdenkst und sagst:"Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast!"

4 Mitglieder der FDP, 2 Mitglieder der SVP und sogar 3 Mitglieder der CVP haben sich in der Kommission für erleichterte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ausgesprochen. 

Wir versprechen, Dich zur rechten Zeit zu errinnern, damit Du beim Ausfüllen der Wahlzettel im Herbst 2019 zeigen kannst, dass solche Auftritte als willfährige Handlanger von RUAG und Co. Folgen haben. Insbesondere die CVP muss sicherstellen, dass, wo C draufsteht, auch C drin ist, was bei den Herren Jean-René Fournier, Peter Hegglin und Isidor Baumann leider nicht gegeben ist.

 

 

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