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#BloodyUnfair - Runter mit der Tamponsteuer!

sluethi@campax.org

Hier findest Du Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zu unserer Kampagne gegen die Tamponsteuer.

Die Petition kannst Du unter www.bloodyunfair.ch unterschreiben!

Die Periode ist kein Luxus! 

Mit unserer Kampagne gegen die Tamponsteuer wollen wir einer diskriminierenden Regel in unserem Mehrwertsteuergesetz ein Ende bereiten. Deshalb haben wir im März 2019 eine Petition gestartet, die fordert, dass weibliche Hygieneartikel künftig wie andere Artikel des täglichen Bedarfs mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. 

Die Petition richtet sich an die Bundesversammlung - denn SP-Nationalrat Jacques-André Maire hat im Dezember 2018 eine entsprechende Motion im Parlament eingereicht. 

Seither ist viel passiert! Die Petition hat viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt und ist tausende Male unterzeichnet worden. Innert kürzester Zeit hat sich sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat hinter das Anliegen gestellt - nun fehlt uns nur noch der Ständerat!

Hast Du schon unterschrieben? Hier geht’s zur Petitionsseite: www.bloodyunfair.ch

Hintergrund
Die Schweiz kennt mehrere Mehrwertsteuersätze: den Reduzierten - für gewisse Güter des täglichen Bedarfs, den Sondersatz - für Hotelübernachtungen, und den normalen - für alle anderen Güter. Zu den Gütern des “täglichen Bedarfs” gehörten etwa Lebensmittel und Medikamente.1 Aber auch andere, scheinbar zufällig ausgewählte Produkte werden tief besteuert, etwa Blumenarrangements oder Katzenstreu.2

Stossenderweise werden Produkte, die definitiv zum täglichen Bedarf der Frauen in der Schweiz gehören, von unserem Gesetz nicht als solche besteuert. Für Tampons, Binden oder Slipeinlagen wird die ganze Mehrwertsteuer erhoben. Das ist absurd und diskriminierend und es zeigt wieder einmal auf, wie die Schweiz in Gleichstellungsfragen hinterherhinkt.

Ein Blick über die Grenzen
Andere Länder sind nämlich schon viel weiter: Australien, Kanada, Irland, Indien, Jamaika, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria und Tansania haben Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit, und die Europäische Union hat ihre diesbezüglichen Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können.3

Was bisher geschah
2016 hat sich SP-Nationalrat Jacques-André Maire diesem Problem angenommen. Mit einer Motion hat er verlangt, dass grundlegenden Hygieneartikeln (Tampons und Binden, Windeln, WC-Papier, Seife, Zahnpasta usw.) künftig wie Güter des täglichen Bedarfs besteuert werden.4 Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung: Der Vorschlag reisse ein zu grosses Loch in die Staatskasse und verkompliziere das Mehrwertsteuersystem.5 Im Februar 2018 folgt der Nationalrat dem Bundesrat und lehnt die Motion ab. Keine Frau ausserhalb der SP und den Grünen unterstützt seine Motion.6 

#BloodyUnfair Kampagne und erneute Motion
2018 wagt Maire zusammen mit Campax einen neuen Versuch: Neu wird nur noch die Reduktion von weiblichen Hygieneartikeln verlangt - Windeln und co. sind nicht mehr dabei. Mit einer von Campax lancierten Petition soll die öffentliche Unterstützung für sein Vorhaben sichtbar werden und Druck auf die Parlamentarier*innen ausgeübt werden.  

Im Februar 2019 hat der Bundesrat die Motion überraschenderweise zur Annahme empfohlen - Gerüchten zufolge soll Ueli Maurer von den Bundesrätinnen und Berset überstimmt worden sein.7 Am Internationalen Frauentag hat Campax die Petition medienwirksam lanciert und innert kürzester Zeit Tausende Unterschriften für das Anliegen gesammelt. Ende März 2019, nur ein Jahr nach der Abstimmung über Maires erste Motion, wird die zweite Motion von Maire vom Nationalrat stillschweigend angenommen.8 Die extrem schnelle Abwicklung des Vorhabens zeigt, dass die Petition schon vor ihrer Übergabe eine starke Signalwirkung hatte: Die Berichterstattung darüber im Kontext des Wahljahres hat den Parlamentarier*innen Beine gemacht!

Nun fehlt uns nur noch der Ständerat! 

Update: Wir haben die Petition am 14. Juni 2019 übergeben. Du darfst die Petition immer noch unterschreiben - so erhältst du Updates zum Thema und wir können dich kontaktieren, falls der Ständerat noch einen kleinen "Schubs" in die richtige Richtung braucht. wink

(zuletzt aktualisiert am 30. August 2019)


https://www.ch.ch/de/mehrwertsteuersatz-schweiz 
https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/steuersaetze/steuersaetze-bis-2017.html
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/standard/so-steht-es-um-die-blutsteuer/story/13174572
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164061
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164061
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42419
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/589999189-tampon-streit-im-bundesrat-ueli-maurer-unterlag-den-frauen-und-berset
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45896

Jetzt Petition unterzeichnen!

Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!

Die Periode ist kein Luxus!

Für Güter des täglichen Bedarfs gilt in der Schweiz der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5%. Zum „täglichem Bedarf“ gehören u.a. Brot, Wasser, Kaviar, Blumensträusse oder Viagra. Nicht aber Tampons, Binden und Slipeinlagen. Das ist Bloody unfair - deshalb: runter mit der Tampon-Steuer! Die höhere Besteuerung von Frauen-Hygieneartikeln ist eine Diskriminierung der Frauen in der Schweiz!

Bloody unfair - Runter mit der Tampon-Steuer

 

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